Einjahreshaushalt 2022 der Stadt Mannheim beschlossen

Stadt Mannheim

Nachdem Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht den Haushaltsplan für das Jahr 2022 am 5. Oktober 2021 vorgestellt haben, hat der Gemeinderat nach eintägigen Beratungen und der Behandlung von 116 Anträgen den Haushalt 2022 heute beschlossen. GRÜNE, SPD, CDU, LI.PAR.Tie. und die (Korrektur) Freien Wähler-ML stimmten einstimmig für den Haushalt. FDP / MfM und AfD dagegen. Der Haushalt 2022 hat ein Gesamtvolumen von 1,70 Milliarden Euro.

„Wir befinden uns in einer extrem herausfordernden Zeit, in der auch den Kommunen eine große Verantwortung zukommt. Die Pandemie hinterlässt dabei auch ihre Spuren bei den kommunalen Finanzen – geringeren Erträgen stehen höhere Aufwendungen gegenüber. Mit dem nun beschlossenen Einjahreshaushalt gelingt uns jedoch die Stabilisierung unserer Leistungen und Investitionen auf hohem Niveau. Wir können damit weiterhin kraftvoll in Zukunftsprojekte, etwa im Bereich Klimaschutz, investieren und die Weichen für die Zeit nach Corona stellen“, fasst Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, nach den Beratungen zusammen. „Schulbau und -sanierungen, der Kitaausbau, die Digitalisierung, der Radwegeausbau oder etwa die Zuschüsse für Jugendtreffs, die Seniorenarbeit, die Sport- und Musikvereine oder der Kulturbereich werden wegen der Pandemie nicht weniger wichtig – eher im Gegenteil. Wir stärken mit dem Einjahreshaushalt das Gemeinwesen und die Grundlagen für eine gute Zukunft und überfordern uns dabei nicht.“

Die Stadt Mannheim hält damit trotz Corona an den beschlossenen Rekordinvestitionen fest: Im Finanzplanungszeitraum der kommenden vier Jahre bis 2025 erfolgen Investitionen in einer Gesamthöhe von 844,4 Millionen Euro. Die Budgets der Dezernate für die laufenden Aufwendungen steigen moderat. Der Haushalt kommt ohne Neuverschuldung aus, Gebühren- oder Steuererhöhungen sind nicht geplant.

„Wir sind derzeit mit hohen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Unsicherheiten konfrontiert. Die in Deutschland wütende vierte Welle der Pandemie mit ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft und daraus resultierende Lieferkettenschwierigkeiten erhöhen einmal mehr auch die Risiken für die Kommunalfinanzen. Wir treten dem entgegen, indem wir die in den Vorjahren erarbeiteten finanziellen Spielräume vorerst zur Stabilisierung unserer geplanten Leistungen und Investitionen einsetzen. Damit sind wir bisher gut gefahren,“ betont Kämmerer Christian Specht und ergänzt: „Vorsicht bleibt jedoch das Gebot der Stunde. Wir müssen die Belastungsgrenzen des städtischen Haushaltes stets im Blick behalten. Denn leider hat die Corona-Pandemie die Kommunen bei der Einnahmesituation auf Dauer zurückgeworfen. Vor diesem Hintergrund war es ratsam, dass wir nun erst einmal einen Einjahreshaushalt verabschiedet haben, keine neuen dauerhaften Aufgaben bzw. Investitionen beschlossen haben und die Situation im nächsten Jahr neu bewerten.“

Der Ausbau der Kinderbetreuung, Investitionen in die Sanierung und den Neubau von Schulen sowie die Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur stehen unter anderem im Portfolio des Haushaltes 2022. Auch Investitionen in den Klimaschutz und bereits geplante Großinvestitionen sind darin berücksichtigt.

Der Gemeinderat beschloss auch den Beteiligungshaushalt, der im Herbst 2022 durchgeführt wird. Bereits zum dritten Mal können Mannheimerinnen und Mannheimer Ideen zur Weiterentwicklung ihrer Stadt auf das Beteiligungsportal zur Abstimmung stellen. Für die Umsetzung der Siegerideen stehen 500.000 Euro zur Verfügung. Die Ideen sollen sich am Mannheimer Leitbild 2030 orientieren. Besonders gesucht werden Ideen zu den acht Aktionsfeldern des Local Green Deals. Dazu gehören zum Beispiel Klimaschutz oder eine nachhaltige und intelligente Mobilität.

Investitionen in die digitale Zukunft, den ÖPNV und das Ehrenamt

Die Anbindung der Konversionsflächen an den öffentlichen Personennahverkehr ist in vollem Gange: Mindestens 18,8 Mio. Euro stehen in den nächsten vier Jahren zum Beispiel für die Stadtbahn ins neue Quartier Franklin oder die Erneuerung und Erweiterung der Gleis- und Haltestellenanlagen auf dem Bahnhofsvorplatz zur Verfügung. Die Breitbandanbindung der Mannheimer Schulen wird kontinuierlich vorangetrieben und soll bis Ende 2024 abgeschlossen sein. Hierfür stehen mindestens 5,4 Mio. Euro im Haushalt zur Verfügung. Durch ein erfolgreich eingeworbenes großes Förderprojekt des Bundes wird es in Mannheim zudem im nächsten Jahr eine eigene Smart-City-Strategie geben, die die bisherige Digitalisierungsstrategie weit über die Verwaltungsdienstleistungen hinaus erweitert und ergänzt. Fördermittel in Höhe von 10,2 Mio. Euro stehen für die Umsetzungsmaßnahmen zur Verfügung, die mit zusätzlichen Komplementärmitteln der Stadt Mannheim in Höhe von bis zu 5,5 Mio. Euro ergänzt werden. Die Summe der Fördermittel bezieht sich auf den Umsetzungszeitraum des Projektes bis 2027. Als Zeichen der Anerkennung der Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr – etwa zuletzt im Katastrophengebiet Ahrtal – wird die Aufwandsentschädigung von 120 Euro auf 150 Euro pro Jahr und Person erhöht.

Kulturelle Förderung bleibt auf hohem Niveau

Ab 2022 erhält die Gesellschaft zur Förderung des Deutschen Rheinschifffahrtsmuseums in Mannheim e.V. einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 30.000 Euro, um das Museumsschiff als musealen Bildungs- und Begegnungsort in Mannheim zu erhalten. Weiterhin wird die Livemusik- und Clubförderung mit einem Volumen von 30.000 Euro auch im nächsten Jahr fortgesetzt.

Hohe Investitionen für die Bildung

Die Stadt Mannheim setzt sich weiterhin für einen bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ein. In diesem Bereich sind erneute hohe Investitionen geplant: In den nächsten zwei Jahren sind insgesamt 27,7 Millionen Euro für Sanierungen, Ersatz- und Neubauten von städtischen Kindertagesstätten sowie Einrichtungen von freien Trägern vorgesehen. Im Falle einer schnelleren Baupraxis werden darüber hinaus weitere Mittel zur Verfügung gestellt. Für den Schulbau stehen in den kommenden vier Jahren bis 2025 rund 157 Millionen Euro bereit, davon allein rund 60 Millionen für den Aus- und Neubau von Ganztagsgrundschulen. Sieben Millionen Euro hiervon entfallen auf den Neubau der Humboldtganztagsschule in der Neckarstadt-West. Knapp 26 Millionen Euro stehen für den Neubau der Grundschule im neuen Wohnquartier Franklin zur Verfügung sowie 15,25 Millionen Euro für die neue Spinelli-Grundschule auf dem dortigen Konversionsgelände. Als neues Angebot im Bereich der Jugendhilfe soll ein queerer Jugendtreff entstehen. Diese von der Verwaltung befürwortete Einrichtung hatten mehrere Fraktionen beantragt, der Gemeinderat hat die entsprechende Finanzierung nun beschlossen. Insgesamt stehen für den Betrieb in den kommenden vier Jahren Mittel in Höhe von knapp 700.000 Euro zur Verfügung.

Ebenfalls ein neues Angebot ist die Einrichtung einer Gesundheitsfachkraft bzw. einer Familienhebamme im Umfang von einer Stelle. Dieses Konzept, die Familienbetreuung nach der Geburt eines Kindes in den Stadtteilen des Sozialraumtypus V zu verbessern, dient dem Abbau von gesundheitlicher Benachteiligung und wurde im Vorfeld im Fachausschuss inhaltlich als sinnvoll befunden, nun von mehreren Fraktionen beantragt und vom Gemeinderat beschlossen.

Fortschritt ermöglichen: Mobilitätsplan, Stadtentwicklung und Sportförderung

Das Miteinander von Fußgängern, Radfahrern und Autos im öffentlichen Raum unter Aspekten des Umwelt- und Klimaschutzes, des demographischen Wandels und einer zeitgemäßen Stadtentwicklung beschäftigt die Stadt Mannheim auch kommendes Jahr intensiv. Für den Masterplan Mobilität 2035 als Fortschreibung des Anfang der 90er Jahre zuletzt aufgestellten Verkehrsentwicklungsplans für die Stadt Mannheim, bei dem die öffentliche Beteiligung dieses Jahr angestoßen worden war, hat der Gemeinderat insgesamt 150.000 Euro im Jahr 2022 zur Verfügung gestellt.

Für die reine Planung der Radinfrastruktur ohne Berücksichtigung der Bauausführungskosten sind im nächsten Jahr weitere 150.000 Euro vorgesehen. Die Sanierung Schönau Nord-West (51,6 Mio. Euro), die Revitalisierung der Multihalle (20,3 Mio. Euro) sowie der Neubau der Stadtbibliothek (31 Mio. Euro) sind weitere städtebauliche Maßnahmen im Haushalt.
Durch diese Investitionen können zudem Fördermittel generiert werden: Aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ erhält die Stadt 5 Mio. Euro für die Multihalle. Zum Programmjahr 2022 wurden überdies weitere Städtebaufördermittel für die Mannheimer Sanierungsgebiete in Höhe von 5,8 Mio. Euro beantragt. Um stärker auf dem Grundstücksmarkt aktiv zu werden und eine langfristige Ankaufsstrategie zu pflegen, wird der Mannheimer Bodenfonds fortgeführt und intensiviert. Für den Neubau des Kombibads Herzogenried, dessen Bau 2022 beginnt, werden insgesamt knapp 50 Mio. Euro – davon 13 Mio. Euro im Jahr 2022 – investiert und damit die Mannheimer Bäderlandschaft für die Zukunft gut aufgestellt. Für die Sportförderung werden im Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt zudem 3,83 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Mannheim hält an ambitionierten Klimazielen fest

Die Verwaltung und der Gemeinderat setzen mit dem Haushalt 2022 trotz corona-bedingter Herausforderungen ein klares Zeichen für die Erreichung der Klimaziele der Stadt. Die Mittel für den Klimafonds in Höhe von 2,5 Mio. Euro werden über 2023 hinaus verlängert. Mit diesen Mitteln werden vorrangig der Ausbau von Photovoltaikanlagen beschleunigt und der klimaresiliente Waldumbau finanziert. Im Rahmen der Etatberatungen wurde der Waldumbau mit zusätzlichen 200.000 Euro je Jahr für die nächsten vier Jahre gestärkt. Die Klimaschutzagentur erhält 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro, die für die Förderung von Photovoltaikanlagen, Entsiegelungen und Fassadenbegrünungen verwendet werden.