Ludwigshafen, den 22. September 2015
Ludwigshafen Kämmerer Feid vertritt die Stadt bei der "Berliner Aktion" des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" –
Bundestag debattiert im Plenum über die Forderungen des Bündnisses
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag, 24. September 2015, über die Forderungen des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" und löst damit eine Zusage ein, welche die Bundestagsfraktionen dem Bündnis im Februar in Berlin machten. Neben vielen im Aktionsbündnis aktiven Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie Kämmererinnen und Kämmerern reist auch der Ludwigshafener Beigeordnete und Kämmerer Dieter Feid erneut nach Berlin, um die Debatte von der Gästetribüne zu verfolgen und durch seine Anwesenheit die wichtigen sowie berechtigten Anliegen des Bündnisses aktiv zu unterstützen.
Das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" vertritt 62 finanzschwache Kommunen aus sieben Bundesländern mit mehr als acht Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Die im Bündnis organisierten Städte und Gemeinden fordern von Bund und Ländern insbesondere eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung. Das Aktionsbündnis hatte im Februar in Berlin von den Bundestagsfraktionen erfolgreich eine Plenardebatte hierzu eingefordert.
"Ich hoffe auf eine denkwürdige Aussprache des Parlaments, bei der nicht nur unverbindliche Ankündigungen gemacht werden, sondern konkrete politische Schritte hin zu einer grundlegenden Neuordnung der Kommunalfinanzen aufgezeigt werden", sagte Feid vor seiner Abreise. "Die Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch ein aufgabengerechtes Gemeindefinanzsystem ist gerade angesichts der gewaltigen aktuellen Herausforderungen eine Frage der Gerechtigkeit, die nicht länger unbeantwortet bleiben darf", betonte er.