Ludwigshafen, den 27. Mai 2021

Der Auszug der Stadtverwaltung aus dem Rathaus hat einen weiteren Meilenstein erreicht: Für 111 weitere Mitarbeiter*innen aus den Bereichen Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtkasse hat die Stadtverwaltung passende und auch für Bürger*innen gut erreichbare Ausweichquartiere gefunden. Ab Freitag, 28. Mai 2021, wird der Bereich Stadtplanung in das 3. und 4. Obergeschoss des Gebäudes in der Halbergstraße 1 umziehen. Am Freitag, 11. Juni, wird dann der Umzug der Mitarbeiter*innen der Bauaufsicht folgen. Sie werden fortan im Erdgeschoss und 1. Stock des gleichen Gebäudes in der Halbergstraße 1 zu finden sein.
Und auch für den Bereich Stadtkasse konnte ein Mietobjekt gefunden werden. Er soll Mitte Juni in das TWL-Verwaltungsgebäude in der Bismarckstraße 63 umsiedeln. Umzugsauftakt ist für Freitag, 18. Juni, geplant.
Durch den Umzug werden kaum Einschränkungen für den Kundenverkehr entstehen, die Stadtverwaltung ist weiterhin wie gewohnt als Ansprechpartnerin da. Die Stadtplanung wird lediglich am 31. Mai, die Bauaufsicht am 14. Juni und die Stadtkasse am 21. Juni nur eingeschränkt erreichbar sein. Alle Bereiche und Bürgerservices können auch nach dem Umzug unter den üblichen Telefonnummern und E-Mail-Adressen kontaktiert werden.

Weil Brandschutz und Gebäudetechnik des im Jahr 1979 erbauten Rathausturms nicht mehr auf dem neuesten Stand sind, werden diese Umzugs-Maßnahmen im Zuge der Betriebssicherheit nötig. Ein Großteil des 15-stöckigen Gebäudes ist bereits geräumt. Bis Ende 2021 werden nun auch die

Speyer / Rhein-Pfalz-Kreis. Die Stiftung der ehemaligen Kreis- und Stadtsparkasse Speyer fördert mit 11.050 Euro acht Vereine, Schulen und Initiativen in Speyer und dem südlichen Rhein-Pfalz-Kreis. Sie ist eine von fünf selbständigen Stiftungen der Sparkasse Vorderpfalz. Eine Übergabeveranstaltung wird es wegen den Abstands- und Hygieneregelungen nicht geben. Die Stiftung wird die Fördergelder vielmehr in den nächsten Tagen überweisen. Empfänger sind: Offener Kanal Speyer, Hockeyclub Blau Weiß Speyer e.V., Die Stadtstreicher e.V., Förderverein Kita Mäuseburg, Förderverein der Realschule Plus Siedlungsschule Speyer, Grundschule Speyer Siedlungsschule, Institut für Geschichtliche Landeskunde an der Universität Mainz e. V. sowie die jüdischen Kulturtage 2021 in Speyer.

Oliver Kolb, Vorstandsvorsitzender der Stiftung, betont: „Die Stiftung der ehemaligen Kreis- und Stadtsparkasse Speyer ist seit ihrer Gründung 1995 ein verlässlicher Förderer in Speyer und dem südlichen Rhein-Pfalz-Kreis. Sie vergibt keine regelmäßigen Zuschüsse, sondern fördert viele kleine und große Projekte in den Bereichen Jugend, Kultur und Sport. Alle Vereine, Schulen und Institutionen aus Speyer und dem südlichen Rhein-Pfalz-Kreis haben erneut die Chance auf Förderung ihrer Vorhaben und Projekte. Förderanfragen können jederzeit auf der Homepage der Sparkasse unter www.sparkasse-vorderpfalz.de/stiftungen werden. Das Kuratorium wird in seiner nächsten Sitzung im Herbst erneut entscheiden, welche Projekte im Sinne der Stiftung gefördert werden“.

Oliver Kolb, Vorstandsvorsitzender der Sparkassenstiftung, betont: "Die Stiftung der ehemaligen Kreis- und Stadtsparkasse Speyer fördert erneut Vereine, Schulen und Initiativen in Speyer und dem südlichen Rhein-Pfalz-Kreis.

Hintergrund zum Stiftungsmanagement der Sparkasse Vorderpfalz: Stiftung der ehemaligen Kreis- und Stadtsparkasse Speyer
Die fünf selbständigen Stiftungen der Sparkasse Vorderpfalz unterstützen auf vielseitige Art lokale und regionale Projekte. Eine der fünf Stiftungen ist die Stiftung der ehemaligen Kreis- und Stadtsparkasse Speyer. Sie wurde 1995 gegründet, hat ein Stiftungskapital von 2 Mio. Euro und fördert Projekte in Speyer und dem südlichen Rhein-Pfalz-Kreis. Stiftungszweck ist die Förderung der Jugend, der Kultur und des Sports. Das Kuratorium der Sparkassenstiftung besteht aus Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, Landrat Clemens Körner, Michael Wagner, Karl-Martin Gensinger, Walter Feiniler sowie Thomas Traue, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Vorderpfalz. Dem Vorstand der Stiftung gehören Oliver Kolb, Stephan Scharl und Konrad Reichert an. Weitere Informationen zu den fünf Stiftung der Sparkasse Vorderpfalz: www.sparkasse-vorderpfalz.de/stiftungen.

Ludwigshafen, den 29. April 2021

Für den Besuch mancher Einrichtungen ist nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes sowie nach der 19. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes (CoBeLVO) eine Testpflicht vorgesehen. Das bedeutet, dass Besucher*innen der Eintritt nur gewährt wird, wenn sie ein negatives Testergebnis auf Sars-CoV-2 vorweisen können, das nicht älter als 24 Stunden ist. Aktuell gilt dies in Ludwigshafen zum Beispiel für den Besuch von Frisör*innen, die Inanspruchnahme medizinischer Fußpflege und den Besuch des Wildparks. Laut der 19. CoBeLVO entfällt diese Testplicht bei symptomlosen, geimpften Personen, also Menschen, die über einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen. Ein vollständiger Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 liegt nach Ablauf von 14 Tagen nach der zweiten Impfung vor. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck weist deshalb darauf hin, dass auch in Ludwigshafen die Testpflicht für Geimpfte entfällt – unabhängig davon, wann es eine bundesweit einheitliche Lösung hierfür geben wird. Die Geimpften müssen ihre Impfung laut 19. CoBeLVO schriftlich oder elektronisch nachweisen. "Das Gesundheitsministerium des Landes Rheinland-Pfalz hat uns bestätigt, dass in diesem Fall Bundesrecht nicht Landesrecht bricht. Das aktuelle Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass bereits vorher bestandene Regelungen der Länder bezüglich Getesteten und Geimpften Bestand haben. Für Ludwigshafen gilt selbstverständlich neben der Bundesnotbremse die aktuelle Landesverordnung. Diese sieht, genau wie die 18. CoBeLVO, die Gleichstellung von Geimpften und Getesteten vor", sagt die OB.

Ludwigshafen, den 27. Mai 2021

Angesichts der nach wie vor relativ hohen Inzidenzzahlen in Ludwigshafen macht sich Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck erneut für eine breitere Unterstützung der Stadt durch das Land und den Bund stark. Es sei ihr ein außerordentliches Anliegen, der lokalen Wirtschaft und den kleinen und großen Unternehmen, aber auch Familien sowie den vielen anderen von den Auswirkungen der Pandemie Betroffenen endlich wieder eine Perspektive zu bieten.
"Wir sehen im konsequenten Impfen einen wichtigen Schlüssel hin zu mehr Normalität und Öffnungen. Daher haben wir uns bereits seit Wochen beim Land für Sonderimpfungen, für mehr Impfstoff und den frühzeitigen Einsatz mobiler Impfteams eingesetzt. Wir können aber tatsächlich nur mit dem arbeiten, was uns zugeteilt wird. Das ist auch für uns frustrierend. Und wir sind gebunden an die Regelungen der Bundesnotbremse sowie der Landesverordnungen, die – im Gegensatz zu früher – keinen Spielraum für notwendige ergänzende Maßnahmen durch die Stadt zulassen", erklärt die OB. Dass aus vielen Bereichen des öffentlichen Lebens der Ruf nach Lockerungen komme, sei mehr als verständlich. "Aus dieser für alle schwierigen Situation politisches Kapital schlagen zu wollen, wie wir es gerade erleben, halte ich allerdings für ziemlich unredlich und verantwortungslos", weist die OB Kritik zurück. "Wir wissen, dass viele Menschen erschöpft sind durch die Pandemie und die vielen Einschränkungen. Daher wollen wir sie stärken und Mut machen. Und wir sind dankbar, dass sich trotzdem ein Großteil solidarisch zeigt und sich an die Regeln hält, zum Testen geht und sich, sofern möglich, impfen lässt", so die OB. 

Die Gründe für die nach wie vor relativ hohen Inzidenzwerte liegen in erster Linie in der Sozialstruktur der Großstadt, den teilweise engen innerstädtischen Sozialräumen sowie der hohen Fluktuation von Menschen. "Wir haben als größter Industriestandort des Landes viele Ein- und Auspendler*innen, es gibt eine hohe Mobilität und eine hohe Zahl an Subunternehmen, die für die Industrie arbeiten und ihre Mitarbeiter*innen für kurze Zeit in die Stadt schicken, die dort beengt wohnen und die keinerlei Bezug dazu haben. Das ist ein großes Problem – und das Problem liegt im System, nicht bei den Menschen. Auf der anderen Seite können wir als durchschnittlich große Stadtverwaltung mit den vorhandenen personellen Möglichkeiten und im vorgegebenen rechtlichen Rahmen die Einhaltung der Pandemieregeln in diesem Ausmaß nicht ausreichend kontrollieren. Natürlich müssten wir den Kontrolldruck erhöhen. Dafür brauchten wir aber weitere Unterstützung durch die Polizei – und die muss das auch personell stemmen können", erläutert die OB. Diese konkreten Probleme seien in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder dargelegt und erörtert worden. Auch im Stadtrat stehe die Stadtverwaltung regelmäßig Rede und Antwort. "Ich würde mir als Stadt Ludwigshafen, die eine so bedeutende wirtschaftliche Rolle als Arbeitsplatz und Industriestandort in Region und Land spielt, noch viel mehr Unterstützung und vor allem Solidarität wünschen. Wer als Unternehmen impfen kann, möge nicht nur die Stammbelegschaft, sondern auch die Subunternehmer impfen. Wer einen Beitrag leisten kann, durch verantwortungsvolles Handeln das Pandemiegeschehen einzudämmen, sollte das tun. Unsere Stadt und die Gesundheit ihrer Menschen gehen uns alle an. Und wer politisch handelt oder gar in der Verantwortung steht, sollte erst recht solidarisch mit der Stadt sein und sich – gerade wenn man wie die FDP im Land in der Regierung sitzt – für Verbesserungen einsetzen, die den Menschen Perspektiven geben", so Steinruck. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn hier die Lokalpolitik, deren Parteien an den Regierungen in Bund und Land beteiligt sind, darauf entschlossen hinwirkte, dass sich ihre Minister*innen und Staatssekretär*innen für die besondere Situation der Stadt entsprechend einsetzen würden. Damit wäre den Menschen und der Wirtschaft der Stadt mehr geholfen als mit populistischen Presseerklärungen" verdeutlich die OB.

Ludwigshafen, den 3. Mai 2021

Nach der Berichterstattung in diversen Medien und nach Kritik an der Vorgehensweise der Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen während der Abschiebung der armenischen Familie S. am 30. März 2021 nimmt die Stadtverwaltung zu den Vorgängen wie folgt Stellung:

Über einen Asylantrag, den eine Person stellt, entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wird der Antrag abgelehnt, so wird dies ausführlich begründet, der Bescheid enthält eine Ausreiseaufforderung und für den Fall, dass der Ausreiseaufforderung nicht nachgekommen wird, eine Abschiebungsandrohung.
Gegen diesen Bescheid sind Rechtmittel möglich. Im Falle der Familie S. wurden diese Rechtsmittel über zwei Instanzen ausgeschöpft. Sie wurden von den zuständigen Verwaltungsgerichten abgelehnt, der Bescheid gegenüber der Familie wurde damit bestandskräftig und die Familie vollziehbar ausreisepflichtig.
Die Stadt Ludwigshafen zieht grundsätzlich eine freiwillige Ausreise gegenüber einer Abschiebung vor. Aus diesem Grund setzt die Ausländerbehörde in einem wie dem oben beschriebenen Fall zunächst noch einmal eine Frist zur freiwilligen Ausreise und unterbreitet ein Beratungsangebot, um zu klären, inwieweit eine finanzielle Unterstützung bei der freiwilligen Ausreise möglich ist. Die abzuschiebenden Personen können damit den Ausreisezeitpunkt innerhalb der Frist frei wählen und sich gut auf die Ausreise vorbereiten. Entsprechende Angebote wurden auch der Familie S. unterbreitet.
Reagieren die Personen auf das Angebot nicht und reisen sie nicht aus, so ist die Ausländerbehörde dazu verpflichtet, den bestandskräftigen Bescheid durchzusetzen. Dabei wird möglichst schonend vorgegangen. Der Zeitpunkt, zu dem die Wohnung betreten wird, richtet sich auch nach dem Ort und dem Zeitpunkt des Starts des Flugzeuges. Die abzuschiebenden Personen erhalten ausreichend Zeit, ihr Gepäck zu packen und die Betroffenen bekommen ein Handgeld überreicht.
Die Trennung einer Familie ist bei einer Abschiebung nicht ausgeschlossen, sie sollte nach Möglichkeit vermieden werden. Deshalb erfolgt die Planung einer Rückführung in der Regel so, dass Familien gemeinsam zurückgeführt werden können. Dies war auch im Falle der Familie S. so. Die Familie wurde von Mitarbeitenden der Ausländerbehörde sowie der Polizei am Abend des 30. März gegen 19.30 Uhr aufgesucht. Während dieser Anwesenheit der Mitarbeitenden und der Polizei täuschte der Vater einen Fluchtversuch vor, um die Polizei abzulenken, währenddessen konnte der älteste, 16-jährige Sohn der Familie fliehen und sich der Abschiebung entziehen.
Es wurde noch am Abend mehrfach erfolglos versucht, den Jungen auf seinem Handy zu erreichen. Die Polizei hat eine Vermisstenmeldung veranlasst. Das Jugendamt wurde am nächsten Tag informiert. Diese Vorgehensweise entspricht einer Checkliste des Integrationsministeriums des Landes Rheinland-Pfalz. Da die Mitarbeitenden der Ausländerbehörde von einer vorübergehenden Trennung der Familie ausgingen, der Junge die Trennung selbst in Absprache mit dem Vater herbeigeführt hatte und sich zudem mit den Großeltern des Jungen nahe Verwandte noch in Ludwigshafen befinden, entschieden die Mitarbeitenden der Ausländerbehörde, die übrigen Familienmitglieder wie geplant nach Armenien zurückzuführen. Die Suche nach Vermissten liegt in der Zuständigkeit der Polizei. Wird der Jugendliche aufgefunden, wird er vom Jugendamt betreut bis zu seiner Rückführung nach Armenien. Bislang liegen keine Hinweise vor, wo er sich aufhalten könnte.
Die Stadt Ludwigshafen weist zudem entschieden Vorwürfe zurück, der Familie sei Geld abgenommen worden. Jede abzuschiebende Person erhält ein Handgeld. Die Familie hatte die Annahme des Handgelds abgelehnt und wollte es den Großeltern überlassen, weshalb es der Polizei zur späteren Aushändigung an die Familie mitgegeben wurde.
Das Integrationsministerium und die Stadt Ludwigshafen haben Gespräche bezüglich des Falles aufgenommen. Die Stadt hat, anders als in der Berichterstattung einer Tageszeitung dargestellt, keine "Rüge" bekommen. Es wurde die Rechtslage besprochen und es gab unterschiedliche Auffassungen über die erfolgte Vorgehensweise. Die Stadt hat sich bei der Abschiebung an die Vorgaben einer Checkliste des Ministeriums aus dem Jahr 2014 gehalten. Das Ministerium legt diese sieben Jahre alte Checkliste für den vorliegenden Fall nun enger aus, als der Wortlaut der Regelung dies hergibt. Dass die Rechtsauffassung der Stadt durchaus vertretbar ist, hat ein Fachanwalt für Asylrecht in einem Fernsehbeitrag des SWR vom 22. April ausdrücklich bestätigt.
Das Ministerium vertritt die Auffassung, dass die Stadt die Familie dergestalt hätte trennen müssen, dass ein Elternteil hier bei dem untergetauchten Jugendlichen bleiben sollte und die Abschiebung mit dem anderen Elternteil mit den Kindern hätte fortgeführt werden sollen. Dies hätte nach Auffassung der Stadt Ludwigshafen zu Problemen bei der Betreuung der Kinder und der gleichzeitigen Unterhaltssicherung in Armenien geführt, während bei der städtischen Lösung der Jugendliche nach seinem Auffinden vom Jugendamt vollumfänglich vorübergehend betreut werden kann.
Die Ausländerbehörde hat zwischenzeitlich Kontakt mit den Großeltern aufgenommen. Ihnen wurde das Angebot gemacht, eine Ausreiseförderung zugunsten des sich freiwillig meldenden Enkels unter Zuhilfenahme der einschlägigen Rückkehrprogramme zu prüfen, was dann indirekt auch der Familie zugutekommen würde. Dieses Angebot war bereits vor der Abschiebung für die gesamte Familie gemacht worden, war damals aber kategorisch abgelehnt worden.
In der Stadt Ludwigshafen leben (Stand 31. März 2021) 849 ausreisepflichtige Personen, hauptsächlich abgelehnte Asylbewerber*innen. Dies sind fast 400 Personen mehr als vor zwei Jahren (453, Stand Januar 2019). Im Jahr 2019 wurden 19 Personen abgeschoben, im Jahr 2020 vier Personen und im Jahr 2021 bislang 13 Personen.

Ludwigshafen, den 29. April 2021

Die Stadt Ludwigshafen nimmt in folgenden Stadtteilen Radarkontrollen vor.
Montag, 3. Mai: Gartenstadt, Edigheim und Friesenheim; Dienstag, 4. Mai: Maudach, Mitte und Mundenheim; Mittwoch, 5. Mai: Nord, Oppau und Oggersheim; Donnerstag, 6. Mai: Pfingstweide, Rheingönheim und Süd; Freitag, 7. Mai: Ruchheim, West und Edigheim; Samstag, 8. Mai: Friesenheim, Gartenstadt und Maudach.
Kurzfristige Änderungen behält sich der Bereich Straßenverkehr vor. Kontrollen können auch kurzfristig an anderen Stellen statt-finden.

26.05.2021 – 17:31

Polizeidirektion Ludwigshafen

Maxdorf (ots)

Am 25.05.2021 wurde ein Fundfahrrad in Maxdorf, Salierstraße Einmündung Lorscher Straße gemeldet. Das Jugendrad der Marke Boomer stand dort seit ein paar Tagen in der Nähe der dortigen Sitzbänke. Das Fahrrad ist nicht als gestohlen gemeldet. Es wurde sichergestellt und kann gegen Eigentumsnachweis bei der PW Maxdorf abgeholt werden.

Wer sachdienliche Hinweise zu dem genannten Fall geben kann, wird gebeten sich mit der Polizeiwache Maxdorf unter der Rufnummer 06237 / 934-1100 oder der Polizeiinspektion Frankenthal unter der Rufnummer 06233 / 313-0 in Verbindung zu setzen. Hinweise können auch per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. übermittelt werden.

Die größte Sparkasse in Rheinland-Pfalz gehört damit zu den ersten Finanzinstituten in der Region, welche die gesetzlichen Vorgaben umsetzen – bereits vor dem offiziellen Inkrafttreten der Anforderungen. Die Kunden werden dann verpflichtend in jeder Beratung gefragt, ob sie Interesse an nachhaltigen Wertpapieren haben. Bejaht der Kunde, soll in der Beratung ein geeignetes nachhaltiges Produkt empfohlen werden.

Sparkassen-Chef Thomas Traue betont: „Mit dieser Handhabung ist die Sparkasse Vorderpfalz der Zeit voraus. Denn die regulatorische Verpflichtung zur Nachhaltigkeitsabfrage kommt für alle Banken und Sparkassen frühestens im nächsten Jahr, wann genau, steht noch nicht fest. Der EU-Gesetzgeber hat den Zeitplan bereits mehrfach nach hinten verschoben. Ein Warten auf den Gesetzgeber kam für uns nicht in Frage. Als öffentlich-rechtliche Sparkasse nehmen wir hier gerne eine Führungsrolle ein. Aktuell können wir unseren Kunden zahlreiche Publikumsfonds und nachhaltige Zertifikate/Anleihen anbieten. Das Angebot soll kontinuierlich weiter ausgebaut werden“.

Thomas Traue, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Vorderpfalz: Sparkassen-Chef Thomas Traue betont: „Die Sparkasse Vorderpfalz intensiviert nachhaltige Anlageberatung. Wir gehören damit zu den ersten Finanzinstituten in der Region, welche die gesetzlichen Vorgaben umsetzen – bereits vor dem offiziellen Inkrafttreten der Anforderungen“.

Ludwigshafen, den 26. April 2021

Seit einigen Wochen sind die Websites mehrerer städtischer Einrichtungen ungeplant offline. Nach Abschluss IT-forensischer Untersuchungen ist nun klar, dass der Grund dafür ein nicht zielgerichteter Angriff auf einen Webserver der Stadt war. Kritische Auswirkungen sind nicht zu erwarten.
Bei der IT-Störung, die unter anderen die Website der VHS lahmgelegt hat, handelte es sich um einen Sicherheitsvorfall. Dies haben Analysen der IT und hinzugezogener externer Expert*innen ergeben. Demnach hatten Cyberkriminelle Zugriff auf die IT-Infrastrukturen, die im Hintergrund der städtischen Websites betrieben werden.
Die durch den Angriff ausgelösten Unregelmäßigkeiten wurden schnell entdeckt und die Websites zur Wartung und umfassenden Untersuchung offline genommen. Nach Abschluss der Untersuchung des Vorfalls steht nun fest, dass keine personenbezogenen Daten von Privatpersonen betroffen sind. Lediglich Daten von einigen Mitarbeiter*innen der Stadt sowie dem externen IT-Dienstleister, der die Websites betreut, konnten von den Kriminellen eingesehen und möglicherweise gestohlen werden. Die betroffenen Personen wurden entsprechend informiert. Auch erfolgte frühzeitig eine Meldung an den Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz.
Die Systeme wurden inzwischen neu aufgesetzt, abgesichert und gehen zeitnah wieder online. Künftig wird die Stadt Ludwigshafen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um die vorhandenen Schutzmaßnahmen zu optimieren und zu ergänzen. Die Information, dass es sich um einen Cybervorfall handelt, wurde bislang auf Empfehlung der externen Experten*innen aus taktischen Gründen nicht veröffentlicht.

Die Stiftung der ehemaligen Stadtsparkasse Ludwigshafen a. Rh. wird zehn Projekte und Initiativen aus Ludwigshafen mit insgesamt 63.780 Euro unterstützen. Gefördert wird: Ein Kinderbuch zum Thema "Nibelungen/Rheingold" (Stadtmuseum Ludwigshafen), erfolgreiches Vokabellernen mit Phase6 (Stadtbibliothek Ludwigshafen), das Film-Theater-Projekt „I LOVE LU“ am Jungen Pfalzbau, das interdisziplinäre Ausstellungsprojekt „Urbanität in Bearbeitung“ des Kunstverein Ludwigshafen, die Kinder- und Jugendkunstschule unARTig unterwegs in Ludwigshafen auf öffentlichen Plätzen, Biennale für aktuelle Fotografie 2022 "What if", ein filmisches graphic diary „Das Schicksal einer Zwangsarbeiterin“, „SeSista Kurs“ für die Vorschulkinder, das Projekt „Digitalisierung benachteiligter Jugendlicher für bessere Chancen auf dem Ausbildungsmarkt“ sowie ein zirkuspädagogisches Partizipationsprojekt des Kinderzirkus Soluna im Stadtteil Hemshof. Die Stiftung wird die Fördergelder in den nächsten Tagen überweisen.

Oliver Kolb, Vorstandsvorsitzender der Stiftung, betont: "Unsere Gesellschaft lebt vom persönlichen Einsatz vieler Einzelner, insbesondere auch während der Corona-Pandemie. Die wertvolle Arbeit ehrenamtlich und bürgerschaftlich engagierter Menschen verdient, insbesondere auch in dieser schwierigen Zeit, unser aller Anerkennung, Lob und Unterstützung. Die Fördergelder der Sparkassenstiftung fließt in Projekte, die der Allgemeinheit zugute kommen und dem Gemeinwohl der Gesellschaft dienen".

Förderanfragen können wieder an die Stiftung gestellt werden
Alle Vereine und Initiativen aus Ludwigshafen haben erneut die Chance auf Förderung ihrer Vorhaben und Projekte. Förderanfragen können auf der Homepage der Sparkasse unter www.sparkasse-vorderpfalz.de/stiftungen gestellt werden. Das Kuratorium wird in seiner nächsten Sitzung im Herbst entscheiden, welche Projekte im Sinne der Stiftung gefördert werden.

Foto von Oliver Kolb, Vorstandsvorsitzender der Sparkassenstiftung: siehe Anhang

Oliver Kolb, Vorstandsvorsitzender der Sparkassenstiftung, betont: "Die Stiftung bleibt auch in der Corona-Pandemie weiterhin ein verlässlicher Förderer. Sie unterstützt zehn Projekte und Initiativen aus Ludwigshafen mit insgesamt 63.780 Euro."

Ludwigshafen, den 30. April 2021

Wie geht es weiter mit der Stadtstraße? Werden die überarbeiteten Planungen die erwarteten Verbesserungen bringen? Was heißt es für den Verkehr, wenn die Hochstraße Nord abgerissen und die Stadtstraße gebaut wird? Wie lange dauert das und was bedeutet das für die Anlieger*innen und Nachbar*innen? Diesen und vielen anderen Fragen rund um die neue Stadtstraße stellen sich Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, Baudezernent Alexander Thewalt und Kämmerer Andreas Schwarz sowie Expert*innen aus den Bereichen Tiefbau, Verkehrs- und Stadtplanung für zwei Wochen im Mai im nächsten Bürgerdialog Hochstraßen. Auftakt ist am Dienstag, 4. Mai, mit einem Bürgerforum von 18 bis 20 Uhr, das wegen der Corona-Pandemie online stattfindet.
Bereits im vergangenen Jahr hat die Stadtverwaltung interessierten Bürger*innen digitale Dialogangebote gemacht, da die Pandemie Vor-Ort-Bürgerforen nicht zugelassen hat. Mit den Erfahrungen daraus hat die Stadtverwaltung ihre Informations- und Beteiligungsangebote weiter ausgebaut. "Unser Ziel ist es, dass Bürger*innen trotz der Einschränkungen durch die Pandemie sich umfassend informieren können. Aber das ist nicht alles. Wir suchen aktiv den Dialog und den Austausch: Daher haben wir verschiedene Online-Formate miteinander verknüpft. Man kann Fragen stellen und Hinweise geben, aber auch einfach nur zuhören. Man kann zum Digitalen Bürgerforum kommen, die Online-Sprechstunde nutzen oder sich auf www.ludwigshafen-diskutiert.de unmittelbar einbringen", erläutert Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. Sie hoffe, dass zumindest im Sommer auch wieder Veranstaltungen vor Ort möglich sein werden. "Wir wissen, wie wichtig das persönliche Gespräch ist", betont die OB.
Das Digitales Bürgerforum wird als Video-Konferenz stattfinden. Interessierte können direkt daran teilnehmen oder die Vorträge und Diskussionen im Live-Stream verfolgen. Dabei werden die Fachplaner*innen die leicht verschwenkte und neue Führung der Stadtstraße erläutern sowie die Auswirkungen dieser Planung beispielsweise auf die Bauzeiten, den Verkehr oder die Umwelt. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, Baudezernent Alexander Thewalt und Kämmerer Andreas Schwarz stellen sich dann gemeinsam mit den Fachplaner*innen den Fragen und Hinweisen der Bürger*innen in einer digitalen Podiumsdiskussion. Für das Digitales Bürgerforum wird rechtzeitig auf www.ludwigshafen-diskutiert.de ein Zugangslink veröffentlicht. Bis zu 200 Interessierte können sich in den digitalen Raum einwählen und live mündlich oder schriftlich mit diskutieren. Wer nur zuschauen möchte, kann die Veranstaltung über einen Stream verfolgen. Er wird über YouTube auf www.ludwigshafen-diskutiert.de gezeigt.
Parallel zur Live-Veranstaltung startet auch die Online-Dialogphase auf www.ludwigshafen-diskutiert.de. Insgesamt zwei Wochen lang, nämlich von Dienstag, 4. Mai, bis Dienstag, 18. Mai, haben die Teilnehmer*innen die Möglichkeit, ihre Fragen zur Verschwenkung der Stadtstraße schriftlich zu stellen und sich über das Thema ausreichend zu informieren. "Wir möchten offen und transparent informieren und wir wollen zuhören: Was ist den Bürger*innen besonders wichtig, worauf müssen wir vielleicht noch stärker achten", erläutert Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, die sich eine kontinuierliche Fortsetzung des Dialogs von Verwaltung und Bürgerschaft als Ziel gesetzt hat. Neben dem Frage-Antwort-Forum, in dem Expert*innen der Stadtverwaltung auf die Fragen der Teilnehmenden eingehen werden, finden sich auch alle relevanten Hintergrundinformationen, Hinweise zur Teilnahme sowie wichtige Dokumente und Video-Beiträge zum Thema auf der Website www.ludwigshafen-diskutiert.de.
Die Fragen können verschiedenen Themen-Kategorien zugeordnet werden. Sie und ihre jeweilige Beantwortung können von allen Interessierten gelesen werden.
Die Teilnahme ist ohne Anmeldung möglich. Anhand der Fragen möchte die Verwaltung im Rahmen der Auswertung auch nachvollziehen, wo weiterer Informationsbedarf besteht. Die wichtigsten Fragen werden zudem in der Abschlussveranstaltung am Dienstag 18. Mai, von 18 bis 19.30 Uhr noch einmal aufgegriffen: Dann laden OB Steinruck, Baudezernent Thewalt und Kämmerer Schwarz gemeinsam mit den Fachplaner*innen zur Online-Sprechstunde ein.
Sie wird via YouTube auf www.ludwigshafen-diskutiert.de übertragen. Wenn die Bürger*innen während der Veranstaltung eine Frage stellen möchten, können sie dies über den Chat auf www.ludwigshafen-diskutiert.de tun. Im Rahmen dieser Online-Sprechstunde werden außerdem erste Ergebnisse der Dialog-Phase erörtert. Alle Informationen können im Anschluss auf www.ludwigshafen-diskutiert.de nachgelesen werden.

Pfälzer Comedy mit Christian CHAKO Habekost gibt´s am 15. Mai 2021 um 19 Uhr per Livestream aus dem Pfalzbau in Ludwigshafen, und das kostenlos! Der Stream zugunsten der Stiftung LebensBlicke kann live auf dem YouTube-Kanal der Stiftung, des Ludwigshafener Pfalzbaus und auf Facebook verfolgt werden und wird dankenswerterweise von der Sparkasse Vorderpfalz unterstützt. Die Stiftung freut sich jedoch gerade in Corona Pandemie Zeiten sehr über jede Spende auf das Konto der Sparkasse Vorderpfalz: IBAN: DE22 545 500 100 000 000 968, oder per PayPal. Christian CHAKO Habekost ist Befürworter der Stiftung und hat bereits im März 2021 zur Darmkrebsvorsorge aufgerufen.

Bild Hyp Yerlikaya