Die finanzielle Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine übernehmen ab 1. Juni 2022 die Jobcenter, denn auf politischer Ebene wurde entschieden, dass die Hilfegewährung nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem Zweiten beziehungsweise Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erfolgt. Voraussetzung für den Leistungsbezug im Jobcenter sind ein Aufenthaltstitel und die finanzielle Hilfebedürftigkeit. Um einen nahtlosen Übergang zu ermöglichen, wurden von der Bundesregierung Übergangsregelungen bis zum 31. August 2022 zugelassen.
Die Verwaltungen von Ludwigshafen, Speyer, Frankenthal und des Rhein-Pfalz-Kreises stimmen sich eng mit dem Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen ab, damit der Zuständigkeitswechsel reibungslos gelingt. In den vergangenen Wochen gab es sowohl auf der politischen als auch der Arbeitsebene mehrere Abstimmungstreffen. Hierbei wurde nicht nur der Übergabeprozess besprochen, sondern direkt auch nach pragmatischen Lösungen gesucht. Das Jobcenter profitiert von den bereits gesammelten Erfahrungen seiner kommunalen Träger und kann die vorhandenen Daten bei der Antragstellung nutzen.
Das Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen hat allen betroffenen Personen konkrete Termine zur Antragstellung und die erforderlichen Unterlagen zukommen lassen. Die Einladungsschreiben sind in deutscher, englischer und ukrainischer Sprache verfasst. Die persönlichen Gesprächstermine werden im Jobcenter in Ludwigshafen in der Berliner Straße 23 stattfinden.
Im gesamten Zuständigkeitsbezirk des Jobcenters ist mit einem Antragsvolumen von etwa 1000 Neuanträgen zu rechnen. Um alle Termine und Aufgaben zeitnah bewältigen zu können, wird in den kommenden Wochen verstärkt im Bereich Neuantragstellungen gearbeitet. „Das innerhalb der kurzen Zeit zu bewältigende zusätzliche Arbeitsvolumen ist enorm und fordert die Kolleginnen und Kollegen des Jobcenters stark heraus. Wir werden aber bis Mitte Juni die meisten Fälle bearbeitet haben. Aufgrund der guten Zusammenarbeit mit den Kommunen ist eine durchgehende finanzielle Unterstützung sichergestellt,“ erklärt Anja Winnefeld, Geschäftsführerin des Jobcenters Vorderpfalz-Ludwigshafen.