Bessere Voraussetzungen auf Bundesebene gefordert – Neuer Aktionsplan ab Oktober Thema im Gemeinderat
Unter dem Motto „Alle fürs Klima“ sind am heutigen Freitag, 20. September 2019, weltweit Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straßen gegangen. In Heidelberg demonstrierten rund 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner unterstützt die Demonstrationen nachdrücklich. „Das ist ein ganz starkes Signal an alle politischen Ebenen und gibt mir und vielen Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen viel Rückenwind für die kommenden Verhandlungen. Wir brauchen für Klimaschutzmaßnahmen auf der lokalen Ebene mehr Unterstützung von Bund und Land“, erklärte Würzner. Als Präsident des Klimaschutz-Städtebündnisses Energy Cities hat er daher gemeinsam mit den Vorsitzenden von KlimaBündnis und ICLEI ein Schreiben an die Bundeskanzlerin gerichtet. Die drei Klimaschutz-Organisationen vertreten die große Mehrheit der deutschen Städte. Sie bekennen sich in dem Offenen Brief zur Schlüsselrolle der Städte beim Klimaschutz. Um diese Rolle ausfüllen zu können, benötigen die Städte jedoch bessere Voraussetzungen auf Bundesebene. Die fünf Hauptforderungen:
ï€ Das „Erneuerbare-Energien-Gesetz” wieder wirksam gestalten: Die größten Erfolge Deutschlands im Klimaschutz wurden beim Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht, das „Erneuerbare-Energien-Gesetz” war der entscheidende Motor dafür. Innerhalb von weniger als 20 Jahren hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien an der deutschen Stromerzeugung auf 40 Prozent erhöht. Leider wurde das Gesetz so geändert, dass der Ausbau der Sonnen- und Windenergienutzung fast zum Erliegen gekommen ist. Es muss korrigiert werden, um den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranzubringen.
ï€ Der Bund muss ein wirksames Klimaschutzgesetz auflegen: Alle wichtigen Umweltziele – Naturschutz, Gewässerschutz, Immissionsschutz, Abfallvermeidung – sind durch starke Bundesgesetze geregelt. Der Klimaschutz nicht! Benötigt wird ein Klimaschutzgesetz, das alle klimaschutzrelevanten Fachgebiete – insbesondere Energiewirtschaft, erneuerbare Energien, Gebäudestandards, Baurecht, Mobilität und Landwirtschaft – berücksichtigt und eine Neuausrichtung der entsprechenden Fachgesetze auf den Klimaschutz einleitet.
ï€ Kein Klimaschutz ohne CO2-Bepreisung in Verbindung mit einer finanziellen Kompensation: CO2-Emissionen und damit fossiler Energieverbrauch müssen finanziell belastet werden, im Gegenzug sollten erneuerbare Energien entlastet werden. Mit einem CO2-Preis für alle Energieverbraucher kann eine Steuerungswirkung erzielt werden. Dieser muss aufkommensneutral gestaltet werden und für die Förderung von Energieeffizienz und sozialen Ausgleich genutzt werden. Offen ist die Frage, ob dies als CO2-Steuer oder als zusätzliches CO2-Emissionshandelsystem realisiert werden sollte. Wichtig ist: Es muss schnell wirken.
ï€ Die baulichen Energiestandards müssen fortgeschrieben werden: Der Stand der Technik energieeffizienten Bauens ist mit Passivhäusern und Plusenergiehäusern längst weiter als die Anforderungen des gesetzlichen Standards in Deutschland. Wer Klimaschutz will, kann nicht beim aktuellen gesetzlichen Baustandard stehen bleiben, sondern muss Neubauten noch klimafreundlicher und Angebote für die Sanierung machen.
ï€ Eine umfassende Verkehrswende ist notwendig: Es ist nicht mit der Umstellung auf Elektroantriebe getan, sondern es sind Maßnahmenpakete notwendig, die den Bahnverkehr und den öffentlichen Nahverkehr stärken, die das Radfahren schneller und sicherer machen und die Mobilität umfassend gestalten.
Heidelberg arbeitet am nächsten Aktionsplan
Als Mitglied der internationalen Städtenetzwerke C40 und Energy Cities hat sich Heidelberg bereits vor Jahren zum Pariser Abkommen verpflichtet. Das zentrale Ziel: Bis 2050 möchte Heidelberg – unter Beteiligung der gesamten Stadtgesellschaft – zur klimaneutralen Kommune werden. Im „Masterplan 100 % Klimaschutz“ sind Maßnahmen in allen Bereichen der Stadt entwickelt worden. Die Palette reicht von Großprojekten wie der Entwicklung des neuen Stadtteils Bahnstadt bis zu vielen ehrenamtlichen Projekten mit Hunderten von Akteuren.
Die Stadt erfasst die Wirkung aller Maßnahmen regelmäßig mit einer Studie. Ergebnis: Trotz Bevölkerungswachstum der Stadt konnte der CO2-Ausstoß seit den 90er Jahren um 13 Prozent gesenkt werden. Dazu Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner: „Das ist gut. Aber wir müssen noch viel mehr tun. Wir stellen derzeit Maßnahmenvorschläge für einen Aktionsplan zusammen, den wir im Herbst im Gemeinderat diskutieren werden.“ Der Aktionsplan umfasst mehrere große Handlungsfelder des Klimaschutzes: Mobilität, Bauen und Sanieren, Energieversorgung sowie Konsum und Ernährung. Unternehmen, Industrie- und Handelskammer (IHK), Universität, städtische Gesellschaften und Forschungsinstitute sind von der Stadt aufgefordert worden, Maßnahmenvorschläge zu erarbeiten.
