Hauptversammlung des Deutschen Städtetags – Themen auch für Mannheim relevant
Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags auf der Hauptversammlung in Dresden ging es gleich um mehrere Themen, bei denen internationale Entwicklungen die Städte unmittelbar berühren. So befassten sich die anwesenden Stadtoberhäupter bei ihrer Sitzung in Dresden zum Beispiel mit der europäischen Migrationspolitik. Besonders relevant für Mannheim war zudem das Thema der unbegleiteten Minderjährigen. Hier kommt es darauf an, die Betreuung der Jugendlichen gerechter unter den Kommunen aufzuteilen.
Des Weiteren beteiligt sich der Städtetag an der Entwicklung einer EU-Städteagenda. Diese Agenda ist der Tatsache geschuldet, dass mittlerweile fast drei Viertel aller EU-Bürgerinnen und Bürger in Städten leben. Die Städte erwirtschaften einen erheblichen Teil des europäischen Bruttoinlandsprodukts und müssen zugleich die wesentlichen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie sozialen Zusammenhalt und Klimawandel, bewältigen. Diese entscheidende Rolle der Städte soll durch eine „intelligente, grüne und inklusive“ europäische Gesetzgebung gestärkt werden.
Schließlich berieten die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister in Dresden über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz machte hierzu deutlich, dass er die gemeinsame politische Position des Bundeswirtschaftsministeriums und des Deutschen Städtetags grundsätzlich begrüßt, da sie die öffentliche Daseinsvorsorge und die Organisationsfreiheit der Kommunen schützt: „Das bewährte System der kommunalen Daseinsvorsorge, das allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu qualitativ hochwertigen Leistungen zu verträglichen Kosten ermöglicht, darf nicht einem Handelsvertrag zum Opfer fallen“, so Dr. Kurz. Auch der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat sich kürzlich in einer einstimmig verabschiedeten Resolution mit dem Freihandelsabkommen befasst. „Bei den Vorberatungen habe ich noch einmal mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass insbesondere Leistungen, die in der EU bewusst nicht dem liberalisierten Wettbewerb unterworfen sind, wie zum Beispiel die Kultur, auch aus dem Anwendungsbereich von TTIP ausgeklammert werden müssen.“
Für Oberbürgermeister Dr. Kurz bestätigen die beim Städtetag behandelten Themen die Internationalisierungsstrategie, wie sie in der Stadtverwaltung Mannheim mit der Zusammenfassung von EU-Büro, internationaler Abteilung, Migration und Vielfaltsmanagement erfolgt ist. "Kenntnis von europäischen und supranationalen Entscheidungen, Vertretung in internationalen Gremien und praktische Arbeit vor Ort zu verbinden, ist der richtige Ansatz", so der Oberbürgermeister.
