SWR Recherche: CDU gab Steuergeld widerrechtlich aus Landesrechnungshof: Geburtstagsempfang von Heiner Geißler keine Fraktionsarbeit

Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat nach Informationen des SWR erneut Steuergeld für die Fraktionsarbeit rechtswidrig (für andere Zwecke) ausgegeben.

Es geht um einen Empfang zum 85. Geburtstag des inzwischen verstorbenen CDU-Politikers Heiner Geißler. Die Veranstaltung fand 2015 im Landtag statt – mit mehr als 200 Gästen. Die Kosten von rund 7.600 Euro wurden aus der CDU-Fraktionskasse gezahlt. Also mit Steuergeld, das die Fraktion bekommen hat, um ihre Parlamentsarbeit zu erledigen. Der Rechnungshof hält einen Geburtstagsempfang aber nicht für Parlamentsarbeit. Deshalb hat er die CDU-Fraktion aufgefordert, das Geld an den Landtag zurückzahlen. Das hat die Fraktion nach Informationen des SWR inzwischen auch getan. Der Parteien- und Verfassungsrechtler Morlok bewertet den Geburtstagsempfang als Parteiveranstaltung. Seiner Ansicht nach droht der Landespartei deshalb wegen illegaler Parteienfinanzierung eine Strafe von rund 15.000 Euro. 2006 hatte die CDU-Fraktion schon einmal Steuergeld aus der Fraktionskasse, rechtswidrig für andere Zwecke ausgegeben. Die Partei musste damals eine Strafe von rund 1,2 Millionen Euro zahlen